{customerName}
{contractAddress}
(in der Folge kurz „Lieferant“ genannt) Kundennummer: {customerNr} und dem Kunden:
BE Vertrieb GmbH & Co KG Kasernenstraße 9
(in der Folge kurz „BE Vertrieb“ genannt) A-7000 Eisenstadt
Jeder für sich oder alle gemeinsam werden auch als Vertragspartner bezeichnet.
Die Vertragspartner kommen wie folgt überein:

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Lieferung von elektrischer Energie und Herkunftsnachweisen aus der(n) Anlage(n) des Lieferanten in
{contractDescription}
zu dem unter Punkt 2. genannten Lieferumfang und den unter Punkt 4. genannten Preisen und Bedingungen.
Voraussetzung für das Zustandekommen und den Bestand dieses Vertrages ist ein aufrechter Stromliefervertrag mit BE Vertrieb GmbH & Co KG am Standort der Einspeisung sowie ein Netzanschluss- und Netzzugangsvertrag für die angeführte Übergabestelle.
Der Lieferant ist für Abschluss und Einhaltung des Netzanschluss- und des Netzzugangsvertrages sowie für die Einhaltung der Allgemeinen Verteilernetzbedingungen alleine verantwortlich. Die Netznutzung bildet keinen Gegenstand dieses Vertrages.
Klarstellend wird festgehalten, dass der Lieferant als Unternehmer im Sinne des KSchG angesehen wird.

2. Lieferumfang

Der Lieferant verkauft die erzeugte elektrische Energie (exklusive Kraftwerkseigenbedarf und Eigenverbrauch) einschließlich der gesamten anfallenden Herkunftsnachweise im Sinne des § 5 Abs. 1 Ziffer 30 EAG (exklusive Kraftwerkseigenbedarf und Eigenverbrauch) aus der unter Punkt 1. angeführten Anlage ( {feedInPower} kWp) an die BE Vertrieb in ihrer Eigenschaft als Stromhändler.
Die Lieferung der elektrischen Energie und der Herkunftsnachweise erfolgt auf Basis der tatsächlich in das öffentliche Netz eingespeisten elektrischen Energie.
Damit die Herkunftsnachweise gemäß § 10 Ökostromgesetz iVm §§ 81 ff EAG durch den örtlich zuständigen Netzbetreiber ausgestellt werden, unterfertigt der Lieferant die beiliegende Vollmacht.

3. Übergabe der Herkunftsnachweise

Zwischen den Vertragspartnern ist wohlverstanden, dass die Übergabe der Herkunftsnachweise in elektronischer Form abgewickelt werden soll. Der Lieferant verpflichtet sich, alle notwendigen Schritte und Maßnahmen zu setzen, dass die Herkunftsnachweise in der Stromnachweisdatenbank der Energie- Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (in der Folge kurz „E-Control“) abrufbar sind und BE Vertrieb als Eigentümerin der Herkunftsnachweise (für die Laufzeit dieses Vertrages) registriert wird. Mit der Registrierung in der Stromnachweisdatenbank der E-Control zugunsten von BE Vertrieb gelten die Herkunftsnachweise als übergeben.
Damit die Herkunftsnachweise nach deren Erzeugung (Generierung) automatisch an BE Vertrieb übertragen werden können, unterfertigt der Lieferant beiliegende Anmeldung zur Benützung der Stromnachweisdatenbank der E-Control. Mit dieser Anmeldung wird BE Vertrieb vom Lieferanten bevollmächtigt, auf das Konto des Lieferanten in der Stromnachweisdatenbank der E-Control zuzugreifen und einen Dauerauftrag zugunsten von BE Vertrieb einzurichten.

4. Preise und Bedingungen

4.1. Einspeisevergütung

Lieferungen gemäß Punkt 2. werden zu einem bestimmten monatlichen Abnahmepreis vergütet. Der jeweilige monatliche Abnahmepreis errechnet sich gemäß beiliegendem Tarifblatt SET1 – Sonnen- Einspeise-Tarif, Version BE {tariffNameSegment}, Punkt Abnahmepreis und Preisanpassung. Der jeweils gültige monatliche Abnahmepreis kann jederzeit unter {tariffConditionHref} eingesehen werden. Sämtliche im Zusammenhang mit der Netznutzung des Lieferanten anfallenden Kosten hat der Lieferant selbst zu tragen.

4.2. Steuern und Abgaben

Sämtliche derzeit bestehenden oder künftig allenfalls hinzukommende Steuern, Abgaben, Zuschläge, Gebühren, Beiträge, Netzdienstleistungen und sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und/oder der Abwicklung des Vertrages stehen und zu deren Aufwendung und/oder Tragung BE Vertrieb aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen verpflichtet ist, sind vom Lieferanten zu tragen, und diese werden von BE Vertrieb gegebenenfalls bei der Abrechnung berücksichtigt und dem Lieferanten verrechnet.

5. Bilanzgruppe und Fahrplananmeldung

Der Lieferant nimmt während der Dauer des Vertrages an derselben Bilanzgruppe teil, wie die BE Vertrieb in ihrer Eigenschaft als Stromhändler, weshalb der Lieferant keine gesonderte Fahrplananmeldung vorzunehmen hat. Die erforderliche Fahrplananmeldung wird durch die BE Vertrieb durchgeführt.

6. Messung

Der Lieferant hat sicherzustellen, dass an der Übergabestelle zum öffentlichen Netz geeichte Zähler durch den örtlich zuständigen Netzbetreiber installiert werden, welche die jeweils gelieferte elektrische Energie erfassen.
Werden Messergebnisse BE Vertrieb nicht zur Verfügung gestellt, ist BE Vertrieb berechtigt, die Energiemenge aufgrund von Vorjahresergebnissen oder aufgrund von Durchschnittswerten vergleichbarer Lieferanten zu schätzen.

7. Abrechnung und Zahlung

Die Abrechnung (Ausstellung der Gutschrift durch die BE Vertrieb) erfolgt grundsätzlich jährlich im Nachhinein durch die BE Vertrieb oder ein von dieser beauftragtes Unternehmen jeweils für die im Abrechnungszeitraum in das öffentliche Netz eingespeiste elektrische Energie. Der Lieferant hat die Möglichkeit, den Abrechnungszeitraum auf monatlich umzustellen. Die Umstellung des Abrechnungszeitraumes gegenüber der BE Vertrieb hat der Lieferant schriftlich zu beantragen. Die Umstellung erfolgt ab dem darauffolgenden oder spätestens auf das Monat das darauf folgt. Die Übermittlung der Gutschriften durch die BE Vertrieb oder ein von dieser beauftragtes Unternehmen erfolgt entsprechend dem Abrechnungszeitraum jährlich oder monatlich auf dem Postweg bzw. auf Wunsch des Lieferanten elektronisch. Die Bezahlung des Gutschriftbetrages durch die BE Vertrieb erfolgt auf ein vom Lieferanten zu bestimmendes Konto.

BIC: {bankBic}

IBAN: {bankIban}

jedoch nicht früher als 12 Werktage nach Eingang der abrechnungsrelevanten Daten vom örtlich zuständigen Netzbetreiber bei der BE Vertrieb.
Einsprüche gegen die Abrechnung haben innerhalb von drei Monaten ab Erhalt per Brief oder per E- Mail an BE Vertrieb zu erfolgen. Spätere Einwendungen sind unbeachtlich, es sei denn die Unrichtigkeiten sind für den Lieferanten nicht oder nur schwer feststellbar. Dies schließt eine gerichtliche Anfechtung nicht aus. BE Vertrieb ist berechtigt, die Gutschriften mit fälligen Forderungen aus dem Stromliefervertrag schuldbefreiend zu verrechnen.

8. Umsatzsteuer

Falls vom Lieferanten keine gegenteilige schriftliche Mitteilung erfolgt, wird davon ausgegangen, dass der Lieferant keine Behandlung als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer wünscht, weshalb bei der unter Punkt 7. angeführten Abrechnung und Bezahlung keine Umsatzsteuer vergütet wird.
Wünscht der Lieferant eine Behandlung als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer, hat er dies, unter Angabe seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID), schriftlich mitzuteilen. Diesfalls geht aufgrund der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (vom 26.11.2013 in der Fassung 03.06.2014) die Steuerschuld auf die BE Vertrieb als Leistungsempfänger über, weshalb bei der unter Punkt 7. Angeführten Abrechnung und Bezahlung ebenfalls keine Umsatzsteuer vergütet wird. Die Behandlung als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer findet erst ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung statt.
Ist der Lieferant ein umsatzsteuerlich pauschalierter Land- und Forstwirt, hat er dies schriftlich mitzuteilen. Diesfalls erfolgt die Vergütung der Umsatzsteuer zum jeweils geltenden Steuersatz. Die Behandlung als umsatzsteuerlich pauschalierter Land- und Forstwirt findet erst ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung statt.

9. Berechnungsfehler

Wenn Fehler in der Ermittlung des Abrechnungsbetrages festgestellt werden, hat BE Vertrieb den zu wenig berechneten Betrag nachzahlen oder der Lieferant den zu viel berechneten Betrag erstatten. Wenn das Ausmaß des Berechnungsfehlers nicht einwandfrei feststellbar ist, ermittelt BE Vertrieb das Ausmaß der Abnahme von elektrischer Energie und Herkunftsnachweisen nach folgenden Verfahren, wobei das erste tatsächlich anwendbare Verfahren heranzuziehen ist: a. Durch Berechnung der Durchschnittsabnahme. Bei diesem Verfahren werden die Durchschnittsabnahme vor der letzten fehlerfreien Erfassung und die Durchschnittsabnahme nach der Feststellung des Fehlers zugrunde gelegt.
Durch Schätzung aufgrund einer in einem vergleichbaren Zeitraum aufgetretenen Abnahme. Hierbei müssen die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden. Ansprüche auf Nachzahlung oder Rückerstattung sind auf drei Jahre beschränkt.

10. Vertragsdauer

Dieser Vertrag tritt mit Unterfertigung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Jeder Vertragspartner ist überdies berechtigt, schriftlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufzulösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere,

1. Wenn eine der im Punkt 1. angeführten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist,
2. Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Beschränkungen, bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage eines Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungseinstellungserklärungen, Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens oder außergerichtlicher Ausgleichsvereinbarung eines Vertragspartners,
3. Wesentliche Vertragsverletzungen – insbesondere bei Liefer- oder Zahlungsverzug – und Nichtherstellung des vertragsgemäßen Zustandes, wenn dies vier Wochen vorher angekündigt wird,
4. Wenn ein Vertragspartner gegen eine Übertragung der Rechte und Pflichten durch den jeweils anderen Vertragspartner auf etwaige Rechtsnachfolger aus wichtigem Grund widerspricht (siehe Punkt 13.7.),
5. Wenn BE Vertrieb für die vertragsgegenständliche Photovoltaikanlage aus Gründen, die nicht
6. von BE Vertreib zu vertreten sind, keine Herkunftsnachweise erhält,
7. Wenn der Lieferant nicht mehr Eigentümer oder Betreiber der vertragsgegenständlichen Stromerzeugungsanlage gemäß Punkt 1. des Vertrages ist, oder
8. Wenn der Stromliefervertrag mit BE Vertrieb am Standort der Einspeisung beendet wird.

Der Lieferant ist verpflichtet, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer solchen Änderung BE Vertrieb unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

11. Ausnahmen von der Abnahmeverpflichtung

Die Abnahmeverpflichtung von BE Vertrieb besteht nicht, soweit BE Vertrieb an der Abnahme von elektrischer Energie und/oder Herkunftsnachweisen durch höhere Gewalt gehindert ist oder soweit Hindernisse vorliegen, die sich im Bereich des Netzbetreibers oder des Lieferanten befinden.

12. Haftung

BE Vertrieb haftet gegenüber dem Lieferanten für durch sie selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden haftet BE Vertrieb im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für sämtliche Schäden – ausgenommen Personenschäden – mit einem Höchstbetrag von 2.500 Euro pro Schadensfall begrenzt. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen der BE Vertrieb.

13. Allgemeine Vertragsbedingungen

13.1 Loyalität und Unterstützung

Die Vertragspartner werden den Liefervertrag loyal erfüllen und auch in sonstigen Handlungen die Interessen des anderen Vertragspartners gebührend berücksichtigen. Bei allfälligen Meinungsverschiedenheiten sind alle Wege einer gütlichen Einigung zu versuchen. Sie verpflichten sich weiters zur gegenseitigen Unterstützung bei allen im Zusammenhang mit der Abwicklung dieses Vertrages notwendigen Aktivitäten, insbesondere gegenüber Dritten.

13.2 Vertraulichkeit

Die Vertragspartner werden sämtliche im Zusammenhang mit der Abwicklung und Erfüllung bekannt werdenden Informationen vertraulich behandeln und keinem Dritten gegenüber offenlegen. Ausgenommen davon ist lediglich eine Offenlegung gegenüber Behörden und Gerichten sowie gegenüber Unternehmen, mit denen die BE Vertrieb gemäß § 189a Ziffer 8 UGB verbunden ist, sowie letztlich gegenüber Dritten, soweit dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist.

13.3 Schriftlichkeit und Zustellung

Allfällige Änderungen und Ergänzungen des Liefervertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Fall des Abgehens vom Schriftformerfordernis.
Sämtliche Erklärungen und Schriftstücke können rechtswirksam an die zuletzt BE Vertrieb vom Lieferanten bekannt gegebene Anschrift oder E-Mailadresse zugestellt werden, wenn der Lieferant eine Änderung seiner Anschrift oder E-Mailadresse nicht bekannt gegeben hat und BE Vertrieb keine andere Anschrift oder E-Mailadresse des Lieferanten bekannt ist.

13.4 Marktregeln und Teilungültigkeit

Sollten einzelne Bedingungen dieses Vertrages den sogenannten „Marktregeln“ – das ist die Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Marktteilnehmer im Elektrizitätsmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten – sowie den – von der E-Control veröffentlichten – Sonstigen Marktregeln widersprechen oder dieser Vertrag keine Regelung enthalten, so vereinbaren die Vertragspartner schon jetzt die Anpassung dieses Vertrages an die gültigen Marktregeln.
Sollte eine sonstige Bestimmung dieses Vertrags rechtsungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, die rechtsungültige Bestimmung durch eine in wirtschaftlicher Hinsicht sinngemäße – möglichst gleichkommende – Bestimmung zu ersetzen.

13.5 Namensänderung bzw. Änderung des Firmenwortlauts oder der Rechtsform

Die Vertragspartner sind verpflichtet, jede Namensänderung bzw. jede Änderung des Firmenwortlauts oder der Rechtsform dem anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

13.6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK).
Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten entscheidet das am Sitz von BE Vertrieb sachlich zuständige Gericht. Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand des §14 KSchG.

13.7 Rechtsnachfolge

Der Lieferant und die BE Vertrieb sind mit Zustimmung des anderen Vertragspartners berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Diese Zustimmung darf nur aus wichtigen Gründen verweigert werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn der in Aussicht genommene Rechtsnachfolger nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem Vertrag vollumfänglich zu erfüllen. Die Zustimmung des Lieferanten gilt hinsichtlich der Übertragung an Beteiligungsunternehmen von BE Vertrieb als erteilt, soweit die Beteiligung mehr als 25 % beträgt.

13.8 Datenschutz

Nähere Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitungen sowie zu den Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Datenübertragbarkeit finden sich auf www.burgenlandenergie.at/datenschutz oder können unter der Telefonnummer +43 800 888 9000 postalisch angefordert werden. Weiters besteht die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme unter datenschutz@burgenlandenergie.at an den Datenschutzbeauftragten sowie allenfalls die Erhebung einer Beschwerde bei der Österreichischen oder einer anderen zuständigen Datenschutzbehörde (insbesondere im Mitgliedstaat Ihres Wohn- oder Arbeitsortes).

14. Ausfertigungen

Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen erstellt, von welchen für jeden Vertragspartner eine bestimmt ist. Der vorliegende Vertrag gilt von der BE Vertrieb als zurückgezogen, wenn die für die BE Vertrieb bestimmte Zweitschrift nicht innerhalb von zwei Wochen ab Ausstellungsdatum vom Lieferanten rechtsverbindlich gegengezeichnet bei der BE Vertrieb vorliegt.